Europäische Anbieter von Online Casinos und ihnen nahestehende Interessensverbände und Initiativen bewerben gerne die Rechtmäßigkeit ihres Angebotes in Österreich durch eine EU Online Glücksspiel Lizenz. Was steckt hinter diesen Lizenzen und dürfen diese Online Casinos damit wirklich in Österreich betrieben werden?
Es gibt keine EU Online Glücksspiel Lizenz
Die Formulierung „EU-lizenzierter“ Glücksspielanbieter muss in diesem Zusammenhang zuallererst relativiert werden. Denn: Die Europäische Union vergibt keine Glücksspiellizenzen. Die rechtlichen Grundlagen zum Betrieb von (online) Glücksspielen sowie die Vergabe notwendiger Lizenzen obliegen den einzelnen Mitgliedsstaaten.
Somit gibt es keine „EU-Lizenz“ im (online) Glücksspielbereich. „EU-lizenziertes Online Glücksspiel“ ist vielmehr als plakative Hülle zu verstehen. Hinter dieser Hülle verbirgt sich eine einfache nationale Lizenz eines EU-Mitgliedsstaates. Zumeist stammen diese nationalen Lizenzen aus Malta, ein Land mit sehr liberalem Glücksspielrecht. Auch eine EU Online Glücksspiel Lizenz aus Gibraltar wird oft vorgewiesen.
Ausländische Lizenzen in Österreich nicht gültig
Internationale Anbieter von Online Casinos rechtfertigen ihr Angebot in Österreich zudem durch den freien EU-Binnenmarkt. Wie wir jedoch bereits in früheren Artikeln beleuchtet haben, kann jedes EU-Mitgliedsland laut europäischer Rechtsprechung ein staatliches (online) Glücksspielmonopol errichten, welches die Freiheiten des Binnenmarktes entsprechend einschränkt, wie eben das Österreichische Glücksspielmonopol. Dadurch ergibt sich im Falle Österreichs die Notwendigkeit einer heimischen Lizenz zum legalen Betrieb von (online) Glücksspiel. Die einzige heimische Online Glücksspiel Lizenz liegt derzeit bei win2day.
Diese Rechtmäßigkeit wird in Österreich durch diverse Urteile des heimischen Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) und des Europäischen Gerichtshofes gedeckt. Und da es nun eben keine „EU-Glücksspiellizenz“ mit unionsumspannender Gültigkeit gibt, ist das online Glücksspielangebot von Anbietern mit nicht-österreichischer Glücksspiellizenz rechtswidrig und somit nicht gültig.12345 Das haben auch schon mehrere Glückspielanbieter durch Urteile zu Rückzahlungen von Spielverlusten erfahren. So musste bwin über € 1. Mio an Verlust zurückzahlen.
Referenzen
1 Europäischer Gerichtshof: Rs C-275/92, „Schindler“. Abgerufen am 15.06.2021: https://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf;jsessionid=F13ECFA13C4200CE38D54D2673195172?text=&docid=98573&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=14118814
2 Europäischer Gerichtshof: Rs C-68/98, „Zenatti“. Abgerufen am 15.06.2021: https://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf?text=&docid=44791&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=14119081
3 Österreichischer Verwaltungsgerichtshof: Ro 2015/17/0022. Abgerufen am 15.06.2021: https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteilungen/2016-04-2-gluecksspiel.html
4 Österreichischer Verwaltungsgerichtshof: Ra 2016/17/0066. Abgerufen am 15.06.2021: https://www.vwgh.gv.at/rechtsprechung/aktuelle_entscheidungen/2016/ra_2016170066.html?0
5 Österreichischer Verwaltungsgerichtshof: Ra 2018/17/0048. Abgerufen am 15.06.2021: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=911af8ff-f483-4abf-881f-0326c716a897&Abfrage=Vwgh&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=Ra+2018%2F17%2F0048&VonDatum=&BisDatum=02.05.2021&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=JWR_2018170048_20180711L13