Lotto zählt in Österreich rechtlich gesehen als Glücksspiel und unterliegt demnach dem Österreichischen Glücksspielmonopol. Wir haben uns die rechtliche Lage zu den Lotterien angesehen.
Lotto Grundlage im Glücksspielgesetz
Der Betrieb eines Lotto Spieles ist im Österreichischen Glücksspielgesetz (GSpG) geregelt. Demnach zählen Lotterieprodukte wie auch ein Online Casino als Glücksspiel, für welches eine Konzession laut dem Glücksspielmonopol benötigt wird. Diese Konzession wird durch das Bundesministerium für Finanzen vergeben. [1]
In den Paragraphen 6 bis 12 GSpG sind die betroffenen Lotterie Produkte definiert. [2] Das Produkt “Lotto” ist in Paragraph 6 definiert: “Das Lotto ist eine Ausspielung, bei der ein Veranstalter Wetten über die Gewinnchance mehrerer Zahlen aus einer bestimmten Zahlenreihe annimmt und durchführt. Die gewinnenden Zahlen werden durch öffentliche Ziehung ermittelt. Die Gewinnsumme wird auf mehrere Gewinnränge aufgeteilt; alle Gewinne desselben Gewinnranges sind gleich hoch.” [3]
Weitere in den Paragraphen 6 bis 12 bestimmte Lotterie Produkte sind:
- § 7 Toto,
- § 8 Zusatzspiel,
- § 9 Sofortlotterien,
- § 10 Klassenlotterie,
- § 11 Zahlenlotto und
- § 12 Nummernlotterien. [4]
Im Paragraphen 12a ist zudem der Vertrieb des Angebots laut den Paragraphen 6 bis 12 mittels Elektronischer Lotterien geregelt. Unter diesem Paragraphen sind auch die Produkte Bingo und Keno definiert.
Österreichische Lotterien einziger Konzessionär
Doch wie sieht die rechtliche Lage zu Lotto und Lotterie Produkten in der Praxis aus? Der Konzessionsgeber hat laut Paragraph 14 GSpG das Recht, die Konzession auf längsten 15 Jahre zu vergeben. [5] Die Europäische Union erlaubt diese Konzessionspraxis ausdrücklich. [6] Die nationale Glücksspiellizenz liegt seit 2012 und bis 2027 bei den Casinos Austria und den Österreichischen Lotterien, die Konzession für Elektronische Lotterien bei win2day. [7]
Die Österreichischen Lotterien vertreiben die in den Paragraphen 6 bis 12 definierten Lotterie Produkte derzeit mit folgenden Produkten:
- § 6 Lotto: Lotto 6 aus 45 und EuroMillionen,
- § 7 Toto,
- § 8 Zusatzspiel: Joker und LottoPlus,
- § 9 Sofortlotterien: Rubbellose und Brieflos,
- § 10 Klassenlotterie,
- § 11 Zahlenlotto und
- § 12 Nummernlotterien: Lucky Day.
Andere Lotterie Angebote sowie vermeintliche Angebote der Produkte der Österreichischen Lotterien auf Websites abseits von win2day.at bzw. der Österreichischen Lotterien widersprechen somit dem Österreichischen Glücksspielmonopol und sind daher ungesetzlich.
Strenge Regeln, hohe Steuern
Mit dem Erhalt der Konzession verpflichtet sich der Konzessionsnehmer, besonders strenge gesetzliche Grundlagen einzuhalten. Die Regeln bezüglich Vertrieb, besonders im Bereich der Produkttransparenz sind in § 16 GSpG geregelt. [8]
Die Konzessionsabgabe gemäß § 17 GSpG definiert, welche Beträge der Konzessionnehmer an den Gesetzgeber abgeben muss. So müssen die Österreichischen Lotterien für Lotto (inkl. EuroMillionen), Toto und Zusatzsspiele derzeit 18,5 % der Jahresbruttospieleinnahmen (= Einsätze minus ausgezahlte Gewinne), nach den ersten 400 Millionen gar 27,5 % abgeben. [9]
Nachweise
[1] WKO: Die gesetzlichen Grundlagen des Glücksspiels. Abgerufen am 09.05.2022: https://www.wko.at/branchen/bank-versicherung/banken-bankiers/casinos-austria-lotterien/die-gesetzliche-grundlage-des-gluecksspielwesens.html#:~:text=Die%20Grundlage%20des%20Gl%C3%BCcksspielmonopols%20durch,zuletzt%20novelliert%20im%20Jahre%202017
[2, 3, 4, 5, 8, 9] RIS: Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Glücksspielgesetz, Fassung vom 09.05.2022. Abgerufen am 09.05.2022: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10004611
[6] Europäischer Gerichtshof: Rs C-275/92, „Schindler“. Abgerufen am 09.05.2022: https://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf;jsessionid=F13ECFA13C4200CE38D54D2673195172?text=&docid=98573&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=14118814
[7] Bundesministerium für Finanzen: Konzessionäre und Ausspielbewilligte in Österreich für Lotterien, Online-Glücksspiel, Spielbanken und Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten. Abgerufen am 09.05.2022: https://www.bmf.gv.at/themen/gluecksspiel-spielerschutz/gluecksspiel-in-oesterreich/konzessionaere-ausspielbewilligte.html