In Österreich gilt das Glücksspielmonopol. Obwohl diese Rechtslage sowohl für den terrestrischen Bereich als auch für den Online-Bereich zutrifft, [1] bieten dennoch etliche Online-Glücksspielanbieter ihre Produkte in Österreich an. [2]
Wer darf in Österreich Glücksspielwerbung ausspielen?
In Österreich dürfen laut § 56 des Glücksspielgesetzes nur Konzessionäre und Bewilligungsinhaber ihr Angebot bewerben. [1]
Der einzig konzessionierte Glücksspielanbieter in Österreich sind die Österreichischen Lotterien GmbH und die Casinos Austria AG. Damit dürfen sie in Österreich ihr gesamtes Angebot bewerben. Ausspielbewilligungen hingegen werden auf Landesebene vergeben und betreffen ausschließlich die Bewerbung von Glücksspielautomaten innerhalb der jeweiligen Länder. Für die gesamte Liste bewilligter Anbieter empfehlen wir die Informationsseite des Bundesministeriums für Finanzen. [3] Eine dritte Variante stellen Werbe-Bewilligungen dar. Diese erlauben ausschließlich die Bewerbung des Besuchs einer ausländischen Spielebank innerhalb der europäischen Union oder des europäischen Wirtschaftsraumes. [1]
Glücksspielanbieter, die weder eine Konzession noch eine Bewilligung haben, dürfen ihr Angebot nicht bewerben. Unternehmen, die gegen diese Verordnung verstoßen oder den Verstoß dieser Verordnung ermöglichen, droht eine Geldstrafe von bis zu 22.000 Euro. [1] Das betrifft auch die Medien, die Werbesujets illegaler Glücksspielanbieter veröffentlichen. So wurden bereits 2016 zahlreiche Medienhäuser erfolgreich angeklagt. [4,5,6] Seitdem hat sich das illegale Glücksspiel in der Werbung deutlich verringert. [7]
Illegales Glücksspiel im Internet
Aufgrund des Glücksspielgesetzes dürfen österreichische Unternehmen illegale Angebote weder terrestrisch noch im Internet bewerben. Das gilt jedoch nur für Unternehmen im Inland. Deswegen stoßen Menschen in Österreich dennoch auf illegale Angebote, die die spielerschutzrechtlichen Bestimmungen nicht erfüllen. Folge davon sind hohe Verluste und zahlreiche Klagen. [8,9]
Eine Möglichkeit, diesem Problem entgegenzuwirken und die Menschen vom illegalen ins legale Angebot zu kanalisieren, sind Internetsperren. So sollen Webseiten illegaler Glücksspielanbieter durch IP-Blocking für Österreich gesperrt werden. [10] Diese Maßnahme hat sich bis dato aber noch nicht durchgesetzt.
Wer darf über Glücksspielwerbung entscheiden?
Der Bund (Vertreten durch das Bundesministerium für Finanzen) ist die staatliche Glücksspielaufsicht für Österreich [11] und entscheidet damit auch über die inhaltliche Darstellung und Veröffentlichung von Glücksspielwerbung. So muss ein Anbieter nicht nur über eine Konzession oder eine Bewilligung verfügen, sondern auch einen „verantwortungsvollen Maßstab“ der Werbung einhalten. [11] Ist einer dieser beiden Punkte nicht gegeben, kann der Bund jederzeit eingreifen und die Fortsetzung der Bewerbung untersagen. [1]
[1] Ris: Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Glücksspielgesetz, Fassung vom 13.05.2022. Abgerufen am 13.05.2022: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10004611
[2] Bmf.at: Glücksspiel und Spielerschutz. Abgerufen am 16.05.2022: https://www.bmf.gv.at/themen/gluecksspiel-spielerschutz.html
[3] Bmf.at: Konzessionäre und Ausspielbewilligte in Österreich für Lotterien, Online-Glücksspiel, Spielbanken und Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten. Abgerufen am 13.05.2022: https://www.bmf.gv.at/themen/gluecksspiel-spielerschutz/gluecksspiel-in-oesterreich/konzessionaere-ausspielbewilligte.html
[4] Oe24.at: Werbung für illegales Online-Glücksspiel: Anzeige gegen Wochenzeitung „Falter“. Abgerufen am 13.05.2022: https://www.oe24.at/businesslive/aktuell/werbung-fuer-illegales-online-gluecksspiel-anzeige-gegen-wochenzeitung-falter/507886735
[5] DerStandard.at: Illegales Glücksspiel: Finanz geht gegen Medienhäuser vor. Abgerufen am: 16.05.2022: https://www.derstandard.at/story/2000033024373/illegales-gluecksspiel-finanz-geht-gegen-medienhaeuser-vor
[6] Horizont.at: Glücksspiel Werbung: Behörden strafen Medien. Abgerufen am: 16.05.2022: https://www.horizont.at/medien/news/gluecksspiel-werbung-behoerden-strafen-medien-55116
[7] Bmf.at: Glücksspiel Bericht 2017-2019. Abgerufen am 13.05.2022: https://www.bmf.gv.at/themen/gluecksspiel-spielerschutz/gluecksspiel-in-oesterreich/Glücksspiel-Bericht-2017-2019.html
[8] Wienerzeitung.at: Wer verliert, kann klagen. Abgerufen am 18.05.2022: Glücksspiel – Wer verliert, kann klagen – Wiener Zeitung Online
[9] Heute.at: Wiener verspielt online 63.000 € – jetzt klagt er. Abgerufen am 18.05.2022: Wiener verspielt online 63.000 € – jetzt klagt er – Wien | heute.at
[10] Die Presse: Anbieter empört über geplante Internetsperren bei Online-Glücksspiel. Abgerufen am 17.05.2022: https://www.diepresse.com/5380049/anbieter-empoert-ueber-geplante-internetsperren-bei-online-gluecksspiel
[11] Bmf.at: Der verantwortungsvolle Maßstab der Glücksspielwerbung nach § 56 GSpG. Abgerufen am 18.05.2022: Der verantwortungsvolle Maßstab der Glücksspielwerbung nach § 56 GSpG (bmf.gv.at)