Internationale Online-Casino-Anbieter pochen darauf, ihr Produkt auch ohne heimische Glücksspielkonzession in Österreich anbieten zu dürfen. Die häufigste Argumentation: Eine Casinolizenz eines EU-Staates sei dank der Dienstleistungsfreiheit EU-weit gültig und das heimische Glücksspielmonopol somit rechtswidrig. Doch ist das wirklich so? Wir haben uns die Rechtslage angesehen.
Mehrere eindeutige Urteile
Wie bereits in einem vorherigen Artikel erklärt, erlaubt die europäische Rechtsprechung ein staatliches Glücksspielmonopol ausdrücklich und ermöglicht dadurch eine explizite Ausnahme von der Dienstleistungsfreiheit. „Soziokulturelle Besonderheiten“ rechtfertigen individuelle Beschränkungen seitens der Mitgliedsstaaten und dienen unter anderem der Eindämmung von Spielsucht, aber auch der Stärkung von Konsumentenrechten, Bekämpfung von Kriminalität sowie dem Jugendschutz.1 2
Der Österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat zudem erörtert, dass die Vereinbarkeit des heimischen Glücksspielgesetzes mit EU-Recht nicht nur auf den bloßen Wortlaut der Bestimmungen hin überprüft werden könne, sondern auch faktische Gegebenheiten, wie z. B. die Geschäftspolitik der Konzessionäre, berücksichtigt werden müssten.3 Weitere VwGH-Urteile bescheinigen dem heimischen Glücksspielmonopol eine in der Praxis korrekte Anwendung und dadurch Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht.4 5
„Aggressive Werbung“: Zweifelhafte Argumentation
Anbieter ohne heimische Lizenz haben in den letzten Jahren ein weiteres Argument für den illegalen Betrieb ihrer Online Casinos entwickelt. Es wird behauptet, dass die Konzessionsinhaber, die Casinos Austria und Österreichischen Lotterien, eine aggressive Werbestrategie betrieben. Dadurch sei das Glücksspielgesetz nicht mehr anwendbar und keine nationale Konzession zum Betreiben eines Online Casinos nötig.
Während §56 des Glücksspielgesetzes (GSpG) vom Konzessionsinhaber in der Tat einen verantwortungsvollen Umgang am Werbemarkt verlangt,6 wurde die Argumentation der Offshore-Anbieter stets zurückgewiesen. Übereinstimmende aktuelle Urteile konnten bei den Werbemaßnahmen der Konzessionsinhaber keinen Verstoß laut GSpG feststellen.7
Fazit: Glücksspielmonopol in Österreich eindeutig rechtskonform
Das heimische Glücksspielmonopol entspricht laut nationalen und internationalen Gerichtsurteilen eindeutig europäischem Recht – sowohl in der gesetzlichen Theorie als auch in der praktischen Ausführung. Die beiden häufigsten Argumentationslinien von Mitbewerbern ohne heimische Lizenz, nämlich der Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit und aggressive Werbung der Konzessionsinhaber, wurden mehrfach vor Gericht zurückgewiesen. Daraus ergibt sich weiters, dass Anbieter ohne heimische Lizenz nicht erlaubtes Glücksspiel in Österreich anbieten.
Letzter Artikel: Existenzen in Gefahr: Wenn Einsatzhöhen den Spielerschutz aushebeln
Referenzen
1 Europäischer Gerichtshof: Rs C-275/92, „Schindler“. Abgerufen am 15.06.2021: https://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf;jsessionid=F13ECFA13C4200CE38D54D2673195172?text=&docid=98573&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=14118814
2 Europäischer Gerichtshof: Rs C-68/98, „Zenatti“. Abgerufen am 15.06.2021: https://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf?text=&docid=44791&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=14119081
3 Österreichischer Verwaltungsgerichtshof: Ro 2015/17/0022. Abgerufen am 15.06.2021: https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteilungen/2016-04-2-gluecksspiel.html
4 Österreichischer Verwaltungsgerichtshof: Ra 2016/17/0066. Abgerufen am 15.06.2021: https://www.vwgh.gv.at/rechtsprechung/aktuelle_entscheidungen/2016/ra_2016170066.html?0
5 Österreichischer Verwaltungsgerichtshof: Ra 2018/17/0048. Abgerufen am 15.06.2021: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=911af8ff-f483-4abf-881f-0326c716a897&Abfrage=Vwgh&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=Ra+2018%2F17%2F0048&VonDatum=&BisDatum=02.05.2021&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=JWR_2018170048_20180711L13
6 Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS): Bundesgesetz vom 28. November 1989 zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz – GSpG). Abgerufen am 15.06.2021: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10004611
7 Gerhard Strejcek, derStandard.at: Konzessionslose Glücksspielanbieter müssen Verluste zurückzahlen. Abgerufen am 15.06.2021: https://www.derstandard.at/story/2000122393002/konzessionslose-gluecksspielanbieter-muessen-verluste-zurueckzahlen