Die nationale und europäische Rechtsprechung ist eindeutig: Online Casino Anbieter ohne österreichische Online Casino Lizenz dürfen ihre Produkte in Österreich nicht anbieten. Dass ihre Angebote dennoch verfügbar sind, führt aktuell zu vielzähligen Online Casino Klagen, in denen Geschädigte ihre Verluste erfolgreich zurückfordern. Dass UserInnen aber überhaupt hohe Summen an ausländische Online Casinos verlieren können, soll sich durch DNS Blocking in Zukunft ändern.
So funktioniert DNS Blocking
DNS Blocking, oder auch Netzsperre genannt, ist recht einfach erklärt. In einem bestimmten Netzwerk bzw. einem bestimmten geografischen Bereich werden Websites blockiert. Dieses Vorgehen ist häufig auch bei Firmennetzwerken üblich. Hier sind bestimmte Websites, z. B. Streaming-Dienste, aufgrund einer Netzsperre oftmals nicht aufrufbar.
Ein geografisch-definiertes DNS Blocking muss gut begründet sein, da es einen Eingriff in die Netzneutralität darstellt. Eine legitime Begründung dafür ist eine Verletzung des Urheberrechts. Wenn wir uns nochmal das Beispiel Streaming-Dienste ansehen. Ausländische Streaming-Dienste ohne explizites österreichisches Angebot sind zumeist blockiert. Das liegt unter anderem daran, dass sie für ihr Angebot keine Vertriebsrechte in Österreich haben und somit eine Urheberrechtsverletzung begehen würden.
Und so wie eine (potenzielle) Urheberrechtsverletzung eine Sperre bestimmter Webseiten rechtfertigen kann, können auch andere Verstöße gegen geltendes Rechts zu einem DNS-Blocking führen. Was uns zum Thema DNS-Blocking Online Casino bringt.
Netzsperre im neuen Glücksspielgesetz vorgesehen
In dem sich in Planung befindlichen neuen Glücksspielgesetz soll das DNS Blocking für Online Casinos ohne Online Glücksspiel Lizenz rechtlich verankert werden. Dementsprechend stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Basis dieser Eingriff in die Netzneutralität zu rechtfertigen ist. Die Antwort darauf ist das Online Glücksspielmonopol. Dieses ist durch österreichische und europäische Gerichtsurteile explizit erlaubt (mehr dazu finden Sie hier).
Als Hauptargument zur Aufrechterhaltung des Online Glücksspielmonopols dient der Spielerschutz. Dieser kann nur durch strenge Konzessionsbedingungen gewährleistet werden. Zudem sind auch wirtschaftliche Argumente, wie der nationale Erhalt von Arbeitsplätzen und die nationalen Steuereinnahmen, im Sinne des Monopols angeführt.
Ein DNS Blocking ausländischer Online Casino Anbieter könnte mit der Durchsetzung des Online Glücksspielmonopols und seiner dahinterliegenden Ziele legitimiert werden. Die letztendliche Konsequenz eines eingeführten DNS Blocking: Man könnte nur noch die Online Casinos von Anbietern mit österreichischer Konzession aufrufen. Die einzige derzeit vergebene heimische Online Glücksspiellizenz liegt bei win2day.
DNS Blocking im Glücksspiel keine Neuheit
Österreich wäre bei einem DNS Blocking im Glücksspielbereich kein Vorreiter. Innerhalb der europäischen Union haben bereits mehrere Länder ähnliche Maßnahmen umgesetzt. Wie derStandard.at bereits im Jahr 2018 berichtete, sind solche Blocking-Maßnahmen unter anderem in Belgien, Portugal oder Tschechien erfolgreich implementiert. [1]
Quellen:
[1] Melany Buchberger-Golabi: derstandard.at: Internetblockaden gegen illegales Glücksspiel. Aufgerufen am 22.02.2022: https://www.derstandard.at/story/2000077201190/internetblockaden-gegen-illegales-gluecksspiel