Der Oberste Gerichtshof verpflichtet den gibraltarischen Glücksspielanbieter bwin zur Rückzahlung von Verlusten in Höhe von über einer Million Euro an einen einzigen Spieler.[1] Die Höhe dieser Verlustrückzahlung ist zwar außergewöhnlich, entspricht aber laut derStandard.at der ständigen Rechtsprechung des OGH und ist somit konstant zu früheren Urteilen.[2]
Ungültiger Vertrag aufgrund fehlender Lizenz
Wie bereits in einem früheren Artikel erläutert, bestätigen mehrere unabhängige nationale und europäische Urteile die Rechtsmäßigkeit des heimischen Glücksspielmonopols. Demnach darf derzeit nur win2day als Inhaber einer heimischen Online Glücksspiel Lizenz entsprechende Spiele anbieten.
Der OGH begründet sein Urteil damit, dass bwin als Teil der Firma Elektra Works eine gibraltarische Lizenz besitzt, jedoch keine österreichische. Diese ist aber für das Angebot von Online Glücksspiel in Österreich notwendig. Die abgeschlossenen Glücksspielverträge sind somit gesetzeswidrig – darunter fallen auch die entstandenen Verluste. bwin muss die Verluste in Höhe von über 1,1 Millionen Euro somit zurückzahlen.
Klagsflut gegen ausländische Anbieter
Dieses Urteil ist aufgrund der Klagshöhe außergewöhnlich, jedoch gab es in den vergangenen Jahren laut Zusammenfassung von derStandard.at bereits etwa 40 Verfahren mit Verlustrückzahlungen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro.[4] Besonders der Wiener Prozessfinanzierer Advofin hat sich dem Thema Online Glücksspiel verschrieben und sich auf Klagen gegen Online Glücksspiel Anbieter ohne österreichische Lizenz spezialisiert.
Referenzen
[1] Oberster Gerichtshof: 1Ob229/20p. Abgerufen am 30.08.2021: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=e06d50ed-df26-4d29-a45a-6ba85b05c2ad&Position=1&SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Justiz&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=1Ob229%2f20p&VonDatum=&BisDatum=27.08.2021&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=JJT_20210622_OGH0002_0010OB00229_20P0000_000
[2] derStandard.at: Mann bekommt von Online-Casino eine Million Euro zurück. Abgerufen am 30.08.2021: https://www.derstandard.at/story/2000129230425/mann-bekommt-von-online-casino-eine-million-euro-zurueck
[3] Oberster Gerichtshof: 1Ob229/20p. Abgerufen am 30.08.2021: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=e06d50ed-df26-4d29-a45a-6ba85b05c2ad&Position=1&SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Justiz&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=1Ob229%2f20p&VonDatum=&BisDatum=27.08.2021&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=JJT_20210622_OGH0002_0010OB00229_20P0000_000
[4] derStandard: Keine Lizenz: Klagewelle rollt auf Online-Kasinos zu. Abgerufen am 30.08.2021: https://www.derstandard.at/story/2000125233310/keine-lizenz-klagewelle-rollt-auf-online-kasinos-zu